Islamische FaschistInnen in der Nachbarschaft geoutet

Gestern haben wir 600 Flugblätter in deutscher und türkischer Sprache in der Nachbarschaft des „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ in der Bunsenstraße 73a verteilt.

„Liebe NachbarInnen,

in der Bunsenstraße 73a betreibt der „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ – abgekürzt ATB – ein Vereinsheim, verbunden mit einer angrenzenden Moschee.
Der harmlos klingende Dachverband ist die europäische Organisation einer islamistisch-nationalistischen Partei in der Türkei, der „Büyük Birlik Partisi“ (auf deutsch: „Partei der großen Einheit“); einer Partei, deren AnhängerInnen in der Türkei sogar politische Morde zugerechnet werden. Ganz aktuell organisierte eine der Partei nahe Bewegung eine Demonstration wegen der israelischen Sicherheitsmaßnahmen auf dem Tempelberg. Dabei wurde versucht die Synagoge in Istanbul zu stürmen. Das Vereinsheim in Kassel ist nach dem Vorsitzenden der Partei Muhsin Yazıcıoğlu benannt und das Logo der BBP prangt auf dem Namensschild.
Entstanden ist die Partei in den 1990er Jahren als eine Abspaltung der türkischen „Partei der nationalistischen Bewegung“. Die türkische Partei BBP und auch der europäische Ableger ATB betonen im Gegensatz zur „Partei der nationalistischen Bewegung“ viel stärker islamische Elemente. Auf einer Internetseite der Jugendabteilung des ATB wird der islamistische Nationalismus der Organisation deutlich. In einer kurzen Schrift hieß es 2004: „Ich schwöre auf Gott, Koran, Vaterland, Nation, Fahne und Waffe… Unsere Märtyrer und Veteranen sollen sicher sein. Wir, als die Ülkücüs [türkisch: Idealisten – eine Selbstbezeichnung türkischer NationalistInnen]1 von Nizam-ı Alem (Weltordnung), werden für die Herrschaft der Gottesordnung in unserem Land und auf der Erde kämpfen. Unser Kampf wird mit dem Aufbau einer muslimischen und unabhängigen Großtürkei anfangen und bis zu unserem letzten Atemzug, letzten Soldaten und letzten Tropfen unseres Blutes weitergehen. […]“. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich an dieser Weltanschauung etwas geändert hat.
Funktion der einzelnen ATB-Vereine ist die Schaffung einer türkisch-islamischen Identität gekoppelt mit dem Vertreten der Interessen der türkischen Nation; Zielgruppe sind besonders die Generationen, die in Deutschland geboren sind. Dazu werden die Zentren – auch das Kasseler – mit nationalistischer und islamischer Symbolik und Bildern von Parteifunktionären der BBP geschmückt, PolitikerInnen der Partei zu Veranstaltungen nach Deutschland eingeladen und türkische Politik in Deutschland unterstützt. Im letzten Jahr organisierte der Kasseler ATB-Verein einen Bus zur Pro-Erdogan Kundgebung in Köln, faschistische Symbolik wie die Fahne der drei Halbmonde und der Wolfsgruß wurden dabei offen zur Schau gestellt.
Der ATB ist mit drei anderen Organisationen in Deutschland der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung zuzurechnen, stellt aber mit etwa 20 Vereinen bundesweit den kleinsten Teil. Insgesamt beläuft sich die offizielle Mitgliederzahl der drei deutschen Organisationen auf über 18.000, zu denen von Sicherheitsbehörden weiterhin circa 20.000 AnhängerInnen dazugerechnet werden.
Obwohl die inhaltliche Ausrichtung der türkischen BBP und des europäischen Verbands ATB klar scheint, kann der Kasseler Verband seine Aktivitäten weitestgehend ungestört ausleben, regelmäßig Veranstaltungen und bundesweite Vernetzungstreffen organisieren und Jugendliche der Ideologie gemäß schulen.

Wir wollen diese Aktivitäten nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen auch Sie auf, gegen faschistische Bestrebungen in der Nachbarschaft vorzugehen!“

1) Anmerkung der VerfasserInnen