Archiv für Mai 2015

Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Kassel

Hinweis: Da der Bundesparteitag bis auf weiteres abgesagt wurde, findet die Demonstration nicht statt!

Gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

13.06.2015: Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Kassel

Vom 13.06. bis zum 14.06.2015 soll im Kongress Palais Kassel der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) stattfinden. Obgleich der amtierende Parteichef Bernd Lucke nie müde wurde, zu dementieren, dass es sich bei der AfD um eine rechte Partei handelt, steht diese faktisch für rechtspopulistische, antifeministische, rassistische und sozialchauvinistische Politik.

Dennoch tobt seit Gründung der Partei ein Flügelkampf zwischen rechten und „bürgerlich-liberalen“, wobei eine Spaltung aktuell wahrscheinlicher denn je scheint. Dabei zeichnet sich jedoch auch der vermeintlich „liberale“ Flügel durch reaktionäre Positionen aus und vermag es nicht wirklich, sich deutlich von seinem Antagonisten zu unterscheiden. Olaf Henkel, Vertreter eben jenes Flügels, bezeichnete zum Beispiel den SPD-Eugeniker Thilo Sarrazin, als dieser den Deutschen Mittelstandspreis erhielt, als „deutschen Widerstandskämpfer“.

Genau dieser bürgerliche Rassismus und Sozialchauvinismus, für den ein Thilo Sarrazin steht, zeichnet auch die Partei AfD treffend aus. Überschneidungen lassen sich im Parteiprogramm, unter Umständen in leicht veränderter Form, wie etwa bei der Euro- Politik, bei Bildungsfragen oder dem Elterngeld finden.

Auch in Sachen Migrationspolitik finden sich Überschneidungen. Man äußert sich dabei selbstverständlich nicht wie ein offener rechtsradikaler, sondern übt sich vielmehr in einer subtileren Form der Hetze. Die Last der Krise und des durch die kapitalistische Ordnung herrschenden Drucks, versucht man auf diejenigen abzuladen, die sowieso bereits prekarisiert sind, wie sozial benachteiligte Menschen, z.B. Geflüchtete. Man schlägt die Asylbewerber_innen nicht selbst zusammen, sondern trägt durch geistige Brandstiftung zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in welchem es wieder unbedenklich scheint, von „Überfremdung“ und „Asylflut“ zu reden. Einem Klima, das dazu führt, dass sich jene bestätigt fühlen, die selbst handgreiflich werden und dass sich bundesweit die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte wieder häufen.

Das neoliberale Weltbild der AfD lässt keinen Raum für eine solidarische und mündige Gesellschaft. Mehr noch – die Antwort der AfD auf die langanhaltende Weltwirtschaftskrise, deren Ursache systemimmanent ist, ist eine weiterführende Deregulierung der Märkte die mit einer Marginalisierung von immer mehr Bevölkerungsschichten einhergeht.

Die AfD greift damit Sorgen und Probleme der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ auf und folgt einer Art meinungspolitischem Trend. Denn die Auswirkungen der anhaltenden Deregulierung – Leiharbeit, Niedriglöhne, Stellenabbau und Ähnliches – werden nicht als logische Konsequenz des kapitalistischen Wirtschaftssystems gesehen. Stattdessen wird die Schuld bei jenen Bevölkerungsschichten gesucht, die unter den herrschenden Bedingungen sowieso am stärksten zu leiden haben: Migrant_innen, Hartz 4-Bezieher_innen, die sich doch einfach mal mehr anstrengen könnten und Menschen, die die Dreistigkeit besitzen, einen anderen Lebensentwurf als den der bürgerlichen Kleinfamilie zu realisieren. Es ist nun mal bedeutend einfacher, die Verantwortung für das wahrgenommene Elend auf die Schwachen der Gesellschaft zu schieben, als die herrschenden Verhältnisse zu reflektieren und damit zu der bitteren Erkenntnis zu gelangen, dass eine bessere Gesellschaft und das gute Leben im Rahmen des Kapitalismus nicht realisierbar sind. Stattdessen wird ein romantisiertes Vergangenheitsbild herbeiimaginiert, das auf den widerlichsten Aspekten der bürgerlichen Gesellschaft beruht – Nationalismus, eiskalter Konkurrenz, traditionellen Vorstellungen vonFamilie und Ehe, etc. Die Pegida-Demonstrationen und auch die Proteste gegen die Einführung des Bildungsplans sind Auswüchse dieser falschen Gesellschaftsdeutung. Auch der lokale Pegida-Ableger „Kagida“ bzw. mittlerweile „Pegida Kassel“ wurde von Anfang an durch AfD-Leute mitgestaltet und unterstützt. Seit etwa einem halben Jahr finden die Aufmärsche nun in Kassel statt, mittlerweile waren es bereits 24. Dabei waren immer wieder bekannte Neonazis mit von der Partie, unter anderem Stefan Jagsch (Vorsitzender der NPD Hessen) und Daniel Lachmann (Stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Hessen). Neonazis aus dem Umfeld des ehemaligen „Freien Widerstands Kassel“, wie Marcel Weifenbach, aber auch Ex-NPD-Landesvorstand David Giesler übernahmen derweil wiederholt Ordnerfunktionen. Auch Personen aus dem Spektrum der „Kameradschaft Sturm 18 Cassel“ fanden sich immer wieder bei den Veranstaltungen ein. Schulter an Schulter mit eben diesen marschierten dabei AfD-Politiker aus verschiedenen hessischen und niedersächsischen Städten. Besonders tat sich hierbei Manfred Mattis (Sprecher des Kreisverbandes Kassel-Stadt) hervor, der seit der zweiten Kagida-Kundgebung immer wieder als Hauptredner auftrat. Anmelder und Hauptorganisator der Demonstrationen Michael Viehmann war ebenso Parteimitglied, bis er einen Anruf von Konrad Adam, Vorstand des hessischen AfD-Landesverbandes, bekam, der ihn wohl wegen zunehmend kritischer Pressestimmen im Bezug auf volksverhetzende Aussagen zur Rede stellte. Daraufhin trat Viehmann aus trotz aus der AfD aus.

Auch Manfred Mattis musste sich intern rechtfertigen und zog sich schließlich von Kagida zurück. Dennoch schien das gemeinsame Schreiten mit Rechtsradikalen über Wochen hinweg kein Problem darzustellen.

Doch das ist wenig verwunderlich. Denn genau jenes Gemenge aus Rechtsradikalen und rechtsoffenen „besorgten BürgerInnen“, das das Milieu der Pegida-Aufmärsche ausmacht, stellt das Becken dar, aus dem die AfD ihre WählerInnen fischt. Es lässt sich festhalten, dass es sich, ob nun beim rechten oder beim „liberalen“ Flügel der AfD, um antiemanzipatorische und wertkonservative Kräfte handelt und es gewiss kein Zufall ist, dass es immer wieder reaktionäre Kräfte zur AfD zieht, wie die Fliegen zum Mist. Im Gegenteil: Die AfD ist die lang ersehnte Plattform für RassistInnen, NationalistInnen, AntifemistInnen, Homophobe, SozialchauvinistInnen und Gewerkschaftsfeinde und steht entgegen aller Vorstellungen einer befreiten und solidarischen Gesellschaft.

Rechte Hetze aufdecken und bekämpfen! Solidarität statt Ausgrenzung!

Für eine befreite Gesellschaft!