StuPa Kassel sabotiert kritische Veranstaltungsreihe!

Am 14.06.17 wurde durch das Studierendenparlament der Universität Kassel ein Antrag des Rechnungsprüfungsausschuss zum Abbruch der Finanzierung der Veranstaltungsreihe „Reaktionäre Ideologien im fortschrittlichen Gewand“, organisiert durch die „Stelle für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft“ des AStA in Kooperation mit dem BgA Kassel und dem Ak: Raccoons, angenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss war beim Koalitionsausschusstreffen am 06.06.17 von Teilen der Unabhängigen Linken Liste (Lili) und der Juso-Hochschulgruppe einberufen worden.
Damit verhinderten die Jusos und Teile der Lili effektiv eine kritische Veranstaltungsreihe, die ihnen schon länger ein Dorn im Auge gewesen war. Ob ihres Unvermögens, überzeugende inhaltliche Argumente zu liefern, entdeckten schließlich ausgerechnet jene, die sich sonst als „locker“ und links begreifen, die strengen deutschen Bürokraten in sich – mit Erfolg. Es wurde also eingeleitet, was in etlichen vergleichbaren Situationen seit langer Zeit nicht mehr getan worden war: Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde einberufen und stellte fest, dass ab einer Summe von 1000€ für ein einziges „Rechtsgeschäft“ die Beantragung von Anfang an nicht über den AStA, sondern über das StuPa hätte laufen sollen. Hierzu sei angemerkt, dass diese Vorgehensweise schlicht nicht möglich gewesen wäre, da der Referentin, die ihre Stelle schließlich frisch besetzt hatte, nicht ausreichend Zeit geblieben wäre, alle Veranstaltungen gebündelt im Stupa einzureichen. Die ersten Veranstaltungen liefen stattdessen bereits, als weitere noch angefragt und organisiert wurden. Faktisch ist also von vielen Einzelveranstaltungen über einen längeren Zeitraum zu sprechen, von denen keine allein 1000€ beanspruchte.
Weiterhin wurde moniert, dass durch die „Stelle für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft“ bereits zur ersten Amtszeit des Jahres 1470€ ausgegeben worden waren, bei einem Jahresbudget von 2000€, was bedeute, dass eine mögliche Nachbesetzung der Stelle weniger Geld zur Verfügung hätte. Zu diesem Punkt sei angemerkt, dass das StuPa mehrere Möglichkeiten gehabt hätte, an dieser Stelle eine Lösung zu finden, wenn nur der Wille dazu dagewesen wäre. Wie Anwesende auch vor der Abstimmung zu bedenken gaben, war es bei vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit nie ein Problem gewesen, überschüssiges Geld aus anderen Töpfen zu verwenden, im vorliegenden Fall hätte sich z.B. der Topf für „Hochschulpolitische Veranstaltungen“, der im Jahr 2016 kaum über die Hälfte ausgeschöpft wurde, angeboten. Auch wurde in der Vergangenheit nie interveniert, wenn der AStA Geld aus ausgeschöpften Töpfen buchte, um anschließend beim Stupa einen Nachtragshaushalts-Antrag zu stellen.
Zu allem Überfluss vergaßen derweil Antragsteller und StuPa kurzerhand doch ihren eigenen höchst bürokratisch-korrekten Anspruch, als festgestellt wurde, dass der Antrag mehrere Fehler aufwies. Während das Stupa ansonsten auch schon die Aufnahme von Anträgen aufgrund bloß kleiner Formfehler verweigert hatte, drückte man dieses Mal, unter Zustimmung der Präsidentin selbst, ein Auge zu und ignorierte geflissentlich die Mängel.
In Anbetracht der Sonderbehandlung und unter Berücksichtigung des inhaltlichen Unbehagens vieler Vertreter vor allem der Jusos und Lili im Vorfeld, drängt sich der Verdacht auf, dass hier ganz bewusst eine kritische Veranstaltungsreihe, der man argumentativ nicht beikam, sabotiert wurde. So findet sich sogar im Protokoll des eingangs erwähnten Koalitionsausschusstreffens der Hinweis, dass eine inhaltliche Diskussion vermieden werden und rein förmlich argumentiert werden solle.
Nicht nur angesichts des großen Interesses in der Studierendenschaft, die Teilnehmerzahlen bewegten sich je nach Veranstaltung zwischen 35 und 55 Personen, stellt die Entscheidung des Stupas einen Skandal dar. Auch vor dem Hintergrund der links-dominierten Zusammensetzung des Parlamentes ist das Vorgehen bezeichnend. Menschen, die sich ansonsten gerne „emanzipatorisch“ und „fortschrittlich“ geben, wehrten ausgerechnet eine Veranstaltungsreihe ab, die sich mit „unbeqemen“ Themen, wie dem Islam und reaktionärer linker Praxis befasst, und verweigerten sich der Reflexion. Sie gaben damit selbst ein Beispiel für eben das ab, was Gegenstand der Reihe sein sollte.

Referat für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft
Ak: Raccoons – Kommunistische Gruppe
Bündnis gegen Antisemitismus Kassel

Kurzmeldung: Mobilisierung der antisemitischen Internationale nach Hamburg

Aktuell mobilisieren bundesweit eine Vielzahl an Gruppierungen für einen „Internationalistischen Block“ auf den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli. Neben den Gruppen „Revolution“ und „ArbeiterInnenmacht“, die in Kassel für die Plakatieraktion verantwortlich sein dürften, stehen auch die antisemitische und offen israelfeindliche „Boykott, Desinvestion und Sanktionen gegen Israel“-Bewegung (BDS, dazu: http://www.hagalil.com/2015/12/bds/) und eine Gruppe mit dem Namen „For one state and return in Palestine“ auf der Unterstützerliste. Letztere schreiben in ihrem Selbstverständnis beispielsweise: „Das Problem des Zionismus kann nur durch die Rückkehr aller 1948 Vertriebenen und ihrer Nachkommen in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, gelöst werden – das ganze historische Palästina.” und die Unterstützung Israels durch den deutschen Staat wird kommentiert mit der Behauptung, Deutschland gebe „dem Zionismus eine freie Hand für seine ethnische Säuberung Palästinas“.
Dass die Kasseler Gruppen “Revolution” und “ArbeiterInnenmacht” den antisemitischen Schulterschluss nicht scheuen, sondern vielmehr mittragen, zeigte sich bereits im Jahr 2014, als sie zusammen mit IslamistInnen und unter “Allahu akbar”- und “Kindermörder Israel”-Rufen in Kassel für den “Frieden in Palästina” demonstrierten. Neben den obligatorischen mehr oder minder subtil antisemitischen Ausfällen, kam es auf der Demonstration auch zu Holocaustvergleichen und vereinzelten Hitlergrüßen. Die Gegenkundgebung des Bündnis gegen Antisemitismus, zu der auch wir aufgerufen hatten, wurde derweil durch Mitglieder von „Revolution“ abfotografiert und ins Internet gestellt. Unsere komplette Stellungnahme zu den damaligen Ereignissen findet sich hier: http://raccoons.blogsport.de/2014/07/16/kasseler-zustaende-antizionistische-demonstration-erhaelt-unterstuetzung-von-links/ Anbei noch eine kleine Videoimpression: https://www.youtube.com/watch?v=HBIKsnmgsw0

„… und jetzt errichten wir ein Kalifat am Stern!“

Am 20. und 21. Mai hat der Kasseler Verband der „Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken[1] in Deutschland“ (IGBD) ein Frühlingsfest im Nordstadtpark veranstaltet. Zusammen mit der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) sind die IGBD im „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“ organisiert, dessen Vorsitzender ebenso der islamistischen Millî Görüş angehört.
Beim Abbau des Festes wurde aus dem Fenster eines Pick-up die Fahne der muslimischen Gemeinschaft der Region Sandžak gezeigt und lachend untereinander kundgetan, jetzt werde ein Kalifat am Stern errichtet.


Symbolbild

Die Fahne der sandžakischen Gemeinschaft zeigt drei goldene Lilien auf blauem Grund und drei weiße Halbmonde auf grünem Grund. Die drei Lilien sind Teil der Flagge der „Republik Bosnien und Herzegowina“, die von 1992-1995 existierte und darum kämpfte, Unabhängigkeit von Jugoslawien zu erlangen. Die ARBiH, die Armee der „Republik“, bestand großteils aus Bosniaken (bosnische Muslime) und wurde durch etliche islamische Staaten mit Waffenlieferungen unterstützt, sowie militärisch durch Mudschahedin-Truppen (darunter etliche al-Qaida-Anhänger). Die drei Halbmonde auf grünem Grund stellen die Fahne des Osmanischen Reiches dar und beziehen sich auf die Herrschaft des osmanischen Kalifats über die Region, in der Sandžak von Glaubensbrüdern verwaltet wurde.
Unter eben jener Fahne sind im Jahr 2014 Islamisten in der serbischen Stadt Novi Pazar in Sandžak für ein islamisches Kalifat im Balkan auf die Straße gegangen.


Islamistische Demonstration in Novi Pazar

Unterstützt wurde die Veranstaltung unter anderem von der Bäckerei der Kassler Millî Görüş-Moschee „Ayasofya“, alle Sponsoren finden sich auf dem Veranstaltungsplakat:


Plakat der Veranstaltung im Nordstadtpark

Seit 2016 organisiert die IGBD Kassel das sogenannte „Ummah Event“, das Freizeitangebote für Jugendliche schaffen soll. Geboten wird unter anderem Fußball, Paintball und Grillen und eingeladen sind alle „unabhängig von Ethnie, Kultur oder Religion“. Dass der Begriff der „Ummah“ jedoch ein muslimisches Schicksalskollektiv kreiert, was nur in einer klaren Abgrenzung gegenüber den Ungläubigen funktioniert, passt in diese Selbstbeschreibung nicht hinein. Betrachtet man dabei die Vorkommnisse beim Frühlingsfest in der Nordstadt, ist die Unterstützung des „Ummah Events“ durch den Ausländerbeirat der Stadt Kassel mindestens kritikwürdig.

Die Nordstadt bleibt rot

Es ist bezeichnend, dass eine regressive islamische Gemeinde ein unübersehliches und großes Fest inmitten des Nordstadtparks und umgeben von linksalternativen Studenten abhalten kann, ohne dass sich irgendjemand für sie interessieren würde. Die Kasseler Nordstadt wird von hiesigen Linken gerne als weltoffenes, alternatives oder gar „rotes“ Paradies verklärt. Wie es darum steht, sobald man die Augen nicht mehr nur nach Deutschen Rechten, sondern auch nach islamistischen Strukturen offen hält, ist nicht erst seit dem Fest der IGBD evident.
Während undenkbar ist, dass die AfD auch nur eine einzige Veranstaltung ohne Gegenprotest abhalten könnte, haben zahlreiche Islamisten, die sich in der Nordstadt bewegen und dort ihre Moscheen und Zentren haben, nichts zu befürchten. Noch im November des vergangenen Jahres hat die islamistische IGMG, die auch im aktuellen Fall mit der IGBD kooperiert, im Philipp-Scheidemann-Haus, eben der Örtlichkeit, die angesichts der AfD massivem Polizeischutzes bedarf, das 30-jährige Bestehen ihrer Moschee in Kassel gefeiert. Selbstverständlich ohne Gegenprotest.
Die Nordstadt ist sicher einiges – aber nicht rot.

1) Sammelbegriff für im Balkan lebende Muslime

Vortragsreihe „Reaktionäre Ideologien im fortschrittlichen Gewand“

Gemeinsam mit dem Referat für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft des AStA und dem Bündnis gegen Antisemitismus Kassel organisieren wir in den kommenden Wochen die Veranstaltungsreihe „Reaktionäre Ideologien im fortschrittlichen Gewand“. Wir werden diesen Beitrag um die übrigen Veranstaltungen erweitern, sobald die Termine feststehen.

1. Veranstaltung: Patsy l’Amour laLove
11.05.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 8, Raum 0113/0114

„Beissreflexe – Kritik an queerem Aktivismus, autoritären Sehnsüchten und Sprechverboten“ – Vortrag und Buchvorstellung

Patsy l’Amour laLove stellt mit einem Vortrag ihr Buch „Beissreflexe – Kritik an queerem Aktivismus, autoritären Sehnsüchten und Sprechverboten“ vor: Queer steht für eine selbstbewusst perverse Entgegnung auf den heterosexuellen Wahnsinn und die Feindseligkeit gegen das Anderssein. Im queeren Aktivismus aber hat eine Verschiebung der Perspektive sattgefunden. Er operiert häufig mit Konzepten wie „Critical Whiteness“, „Homonormativität“ und „kulturelle Aneignung“. Ein Kampfbegriff lautet „Privilegien“ und wittert hinter jedem gesellschaftlichen Fortschritt den Verrat emanzipatorischer Ideale. Oft erweckt dieser Aktivismus den Anschein einer dogmatischen Polit-Sekte. Das Ziel ist nicht selten die Zerstörung des sozialen Lebens der Angegriffenen. In dem Sammelband widmen sich 27 Autor_innen dieser Form von queerem Aktivismus und ihren theoretischen Hintergründen aus einer Perspektive, die an die teilweise vergessene oder abgewehrte selbstbewusste Entgegnung von Queer anschließt.

Patsy l‘Amour laLove, Geschlechterforscherin und Polit-Tunte aus Berlin, promoviert zur Schwulenbewegung der 1970er Jahre und arbeit als Kuratorin sowie im Archiv Schwulen Museum* Berlin.

2. Veranstaltung: Sama Maani
01.06.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 2, Raum 0404

„Warum wir über den Islam nicht reden können“ – Vortrag und Diskussion

Sama Maani wird aus seinem Buch „Respektverweigerung, Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten – und die eigene auch nicht“ ein Kapitel vorlesen, welches sich der Frage widmet, „Warum wir über den Islam nicht reden können“.
Wie kommt es, dass viele Linke die Ablehnung des Islam als „rassistisch“ wahrnehmen – nicht jedoch die Ablehnung des Christentums? Dass Ressentiments gegen Türken oder Araber „Islamophobie“, Ressentiment gegen christliche Nigerianer jedoch nicht „Christentumophobie“ genannt werden? Warum wurden die Demonstranten des arabischen Frühlings in erster Linie als „Moslems“ bezeichnet, die Demonstranten der Occupy-Bewegung aber nicht als „christlich“? Warum reden wir, wenn wir vorgeben über den Islam zu reden, über alles mögliche andere (Terrorismus, Migration, „Integration“) – nur nicht über den Islam? Und: Was hat unser (Nicht-)Reden über den Islam mit unserer eigenen Beziehung zur Religion zu tun?

Sama Maani stammt aus Wien und ist Schriftsteller und Psychoanalytiker. Er veröffentlichte zahlreiche Publikationen in deutschsprachigen und iranischen (Literatur-)Zeitschriften und Anthologien, bei Drava erschienen neben „Respektverweigerung“ zuletzt „Ungläubig“ und „Der Heiligenscheinorgasmus“.

3. Veranstaltung: Sigrid Herrmann-Marschall
08.06.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 2, Raum 0404

Lokale islamistische Szene. Ideologie, Strukturen,Verflechtungen

In ihrem Vortrag wird Sigrid Herrmann-Marschall zunächst das Phänomen „Islamismus“ behandeln und dabei sowohl seine theoretischen Grundlagen darlegen, als auch seine Besonderheit als totalitäre Ideologie begründen. Dabei wird auch ein besonderes Augenmerk auf den legalistischen Islamismus gelegt, der die Hauptstrategie der meisten in Deutschland ansässigen islamistischen Organisationen darstellt, die zwar in ihren Zielen nicht weniger gefährlich sind, diese aber hauptsächlich durch Politik und Lobbyarbeit verfolgen.
Schließlich wird Frau Herrmann-Marschall auf die konkreten islamistischen Strukturen in Kassel und Hessen und deren Verbindungen eingehen.

Sigrid Herrmann-Marschall ist unabhängige Sekten- und Islamismus-Expertin und betreibt den Blog vunv1863.wordpress.com, auf dem sie Artikel und Recherchen hauptsächlich zu islamistischen Strukturen in Hessen veröffentlicht.

4. Veranstaltung: Nina Scholz
15.06.17 | 18:00 Uhr | Falkenraum, Weserstraße 17, Kassel
Symbole der Ungleichstellung – Kopftuch und Islamismus

Die Wiener Politikwissenschaftlerin und Autorin Nina Scholz wird über die Ideologie hinter der Verschleierung von Mädchen und Frauen sprechen, über die Kategorien Freiwilligkeit und Zwang und über Relativierung und Verharmlosung eines religiösen Zeichens, das von Islamisten zu einem Markenzeichen des Islamismus auserkoren wurde.
Überall dort, wo dezidiert islamisch-religiöse Kräfte an die Macht gelangen oder über Rückhalt in der Bevölkerung verfügen, werden Mädchen und Frauen zur Verschleierung angehalten oder gezwungen.
Das Kopftuch ist das sichtbarste Zeichen einer Gesellschaftsvorstellung, die sich durch Geschlechtersegregation auszeichnet und Männer und Frauen von Kindheit an hierarchisch voneinander scheidet und die inferiore gesellschaftliche Rolle von Frauen unterstreicht.
Mit dem Vormarsch des Islamismus ist diese Entwicklung auch in Europa angekommen. Nun sind es jedoch nicht nur Männer, die das Kopftuch erzwingen oder für dieses lobbyieren, sondern auch Frauen. Selbstbewusste, sich selbst als „muslimische Feministinnen“ bezeichnende Frauen etwa verkürzen Feminismus auf gleichberechtigte Teilhabe an der von ihnen vertretenen Ideologie und treten mit der feministischen Parole „Frauen ermächtigen!“ für reaktionäre Werte ein. Ähnliches lässt sich zunehmend auch in der rechten Szene bei sogenannten „identitären Feministinnen“ beobachten. Wird der von Letzteren vertretene Gesellschaftsentwurf durchschaut, ist Problembewusstsein gegenüber konservativen islamischen Aktivistinnen kaum vorhanden.
Nina Scholz plädiert für kopftuchfreie Kindergärten und Schulen, weil politische oder religiöse Vorstellungen von der Ungleichstellung der Menschen in diesen nichts verloren haben sollten.

Nina Scholz ist Politikwissenschaftlerin und Autorin und lebt in Wien. Sie forscht und publiziert zu den Themen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Islam und Menschenrechte.

5. Veranstaltung: Sören Pünjer
20.06.17 | 18:00 Uhr | Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 2, Raum: 0404

Fifty shades of black and white – Der politisch korrekte Rassismus der Critical Whiteness

Vor allem an Universitäten etablieren sich seit einigen Jahren vorgeblich antirassistische Konzepte, die nach subjektivistischen Kriterien Urteile fällen und Handlungsregeln abzuleiten versuchen: Regelungen, die bestimmte Gesten und Begriffe verbieten, um dafür zu sor­gen, dass nie­mand sich aus­ge­grenzt oder dis­kri­mi­niert fühlt. Dabei geht es nicht um tat­säch­li­che Be­nach­tei­li­gung, son­dern al­lein um ge­fühl­te, die zur Willkür berechtigen soll; sachliche Kritik wiegt nichts, der „Standpunkt“ oder „Sprechort“ hingegen alles. Zur Bestimmung desselben wird dann die naturalistisch verstandene Kultur herangezogen oder die Hautfarbe einer Untersuchung unterzogen. „Critical Whiteness“ nennt sich das autoritäre Konzept, welches angetreten ist, unter linken Vorzeichen wieder die „Rassefrage“ stellen zu können. Anstatt der Basisbanalität zu folgen, dass Menschen als Individuen zu behandeln sind, werden sie aufgrund ihrer Ethnizität und äußeren Erscheinung kategorisiert. In dieser Logik werden Dunkelhäutige quasi zu einem neuen „Revolutionären Subjekt“, nur sie dürfen über Rassismus sprechen oder definieren, was als solcher zu gelten hat. „Weiß“ wird hingegen zum Synonym für Unterdrückung und Diskriminierung. Dabei führt die Theorie der Critical Whiteness mitunter zu skurriler Praxis, wenn beispielsweise am Eingang des „Queer Zinefest Berlin“ Menschen mit Piercings oder Dreadlocks kontrolliert und rassistisch eingeordnet werden – um sie, wenn man sie dann für „zu weiß“ befindet, der „Kulturellen Aneignung“ schuldig sprechen und der Veranstaltung verweisen zu können.

Sören Pünjer, Redakteur der ideologiekritischen Zeitschrift Bahamas, wird über die Wurzeln und Ursachen der Rückkehr des Rassedenkens unter antirassistischen Vorzeichen sprechen.

6. Veranstaltung: Naida Pintul und Lena
[Die Veranstaltung ist leider abgesagt!]
Zur feministischen Kritik an Queerfeminismus und Islam

Der Islam ist keine „Rasse“, sondern eine reaktionäre Ideologie und Alltagspraxis. Ein wohlverstandener, materialistischer Feminismus hieße, Partei zu ergreifen für die Frauen und alle anderen, die nicht in die Streichholzschachtelwelt selbsternannter Geschwister passen – ob sie in islamischen Ländern, den Kleinstkalifaten Europas oder in Flüchtlingsheimen leben – denen nicht nur der Islamismus, sondern nahezu der gesamte praktizierte Alltagsislam in aller Unerbittlichkeit nachstellt. Kommunistische Kritik muss deswegen dem längst allgegenwärtigen fremd- und selbstethnifizierenden ‚Multirassismus‘ (Pohrt) auf den Leib rücken, der ganz besonders in islamischen Milieus und den mit ihnen neidvoll verbundenen Fankreisen verankert ist, wo die Kulturalisierung von Herkunft, Haar- und Augenfarbe – wie es also bekanntlich auch bei rechten Ethnopluralisten und linken Antirassisten gang und gäbe ist – den islamischen Sittenwächtern ganz besonderer Anlass für Sexual- und Moralkontrolle der beschwörten Eigengruppe sind.
Stattdessen gewinnt vielerorts ein Queerfeminismus an Einfluss, der Kopftücher zum empowernden Accessoire verklärt bei gleichzeitiger Fixierung auf ein vermeintlich weißes, altes, katholisches Patriarchat. Der die islamische Misogynie nicht nur verharmlost, sondern auch protegiert.

Naida Pintul und Lena werden diese Zustände einer feministischen Kritik unterziehen.

7. Veranstaltung: Orhan Sat
[Die Veranstaltung ist leider abgesagt!]
Wie heulen Graue Wölfe?

Nach den Wahlen des türkischen Parlaments im Juni des letzten Jahres, deutete sich das Scheitern des Friedensprozesses zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat bereits an. In der Folge kam es in ganz Deutschland zu Aufmärschen und Aktionen von nationalistischen und faschistischen Kräften gegen eine Fortführung des Prozesses: Im September in Köln (2000 Teilnehmende), in Nürnberg (1500), in Kassel (500) und in Hannover (400). Auf der Kundgebung in Kassel glorifizierte der sprechende Imam den Märtyrertod, in Nürnberg wurden aus dem Umfeld der Organisatoren über das Internet Kurden massiv bedroht. Im Anschluss an die Kundgebung in Hannover wurden kurdische GegendemonstrantInnen von Mitgliedern und Sympathisanten der faschistischen Grauen Wölfe angegriffen. Dabei wurde ein Jugendlicher durch Messerstiche am Hals verletzt und schwebte zeitweise in Lebensgefahr.
Wer sind die Grauen Wölfe, die den extremsten Teil der türkisch-nationalistischen Bewegung bilden? Orhan Sat wird die Ideologie der Grauen Wölfe vorstellen, ihre Strukturen in Deutschland, Europa und der Türkei beleuchten und ihre Rolle auf der Straße mit der offiziellen türkischen Regierungspolitik ins Verhältnis setzen.

Orhan Sat ist Politologe. Er recherchiert, schreibt und referiert zu deutschem und türkischem Nationalismus.

Über die Veranstaltungsreihe:

In dem Aufruf zur Demonstration „MuslimBanAustria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ am 04.02.17 in Wien gegen das geplante Integrationspaket, das ein Verbot der Vollverschleierung und das Kopftuchverbot bei uniformierten Exekutivbeamten, Richtern und Staatsanwälten vorsieht, heißt es: „Viel mehr als nur ein ‚Kopftuchverbot‘! Bei dieser Demonstration geht es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern um Menschen- und Minderheitenrechte, um Antidiskriminierung, um Gleichberechtigung und vor allem um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es handelt sich hierbei de facto um Berufsverbote ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören. Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper
bestimmen. Das weisen wir entschieden zurück!“
Doch was ist eigentlich mit Minderheitenrechten, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung in diesem Kontext gemeint? Gemeint ist nicht die individuelle Freiheit, die man mit den drei letztgenannten Begriffen in Verbindung bringen könnte. Stattdessen werden „kulturelle Freiheit“, die „Freiheit“ kollektiver Ordnung, Regelungen und Gewohnheiten verlangt. Nicht universelle Menschenrechte, sondern islamische Kulturrechte werden gegen das Kopftuchverbot gefordert. Dabei wäre ein Kopftuchverbot eben nicht ein „Berufsverbot ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören“, sondern ein reines Verbot des Tragens eines unterdrückenden religiösen Symbols, das nicht, wie oftmals gerne verklärt wird, ein einfaches, frei
gewähltes Accessoire darstellt. „Nicht immer verbirgt sich ein drohender Vater, Bruder oder Ehemann hinter der Entscheidung für die Verhüllung. Aber immer ein strafender, patriarchaler Gott.“ (Ahmad Mansour) Die Frau wird, indem sie sich durch Verhüllung vor dem Begehren der Männer und die Männer vor der „Sünde der Versuchung“ schützen soll, auf ein Sexualobjekt reduziert und gleichzeitig desexualisiert. Das wirklich diskriminierende, eine Gleichberechtigung ausschließende und die Selbstbestimmung der Frau verwehrende in diesem Kontext ist also das Kopftuch selbst. Doch anstatt die Worte „Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“, „Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper bestimmen“ sowie Plakate mit der
Aufschrift: „Ich will meine Freiheit“ gegen das islamische Patriarchat zu richten, sind die Adressaten leider die, die zumindest eine Ausdrucksform von eben jenem, die Vollverschleierung, aufheben wollen. Die Forderung nach Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Menschenrechten erscheint somit als Farce und das Einzige, das bleibt, ist die Forderung nach islamischen Kulturrechten, womit sie sich, konträr zum universalistischen Anspruch der Moderne, als reaktionäre Ideologie entlarvt.
An dieser Stelle wäre von westlichen Feministen, welche in Ländern leben, in denen die erkämpfte Stellung der Frau in der Gesellschaft im Vergleich zu anderen, nicht-westlichen, Ländern deutlich besser ist, zu erwarten, dass sie Frauen, die sich von einem islamischen Patriarchat zu befreien versuchen, unterstützen und fortschrittliche Forderungen und einen Kampf um Unabhängigkeit mit eben jenen Frauen zusammen führen. Dass sie Frauen in ihre Kämpfe einbeziehen und mit ihnen gemeinsam gegen die islamische Ideologie, dem mittlerweile auch Frauen, Juden, Homo- und Transsexuelle in westlichen Großstädten ausgesetzt sind, vorgehen. Doch das ist innerhalb weiter Teile der Linken, in der sich die o.g. Feministen bewegen, leider nicht der Fall. Stattdessen werden Frauen, so wie in Wien geschehen, in ihren Forderungen, in eben jenen unterdrückenden Verhältnissen bleiben zu können, begleitet und gefördert, während emanzipierten Frauen muslimischen Hintergrundes, die sich gegen das islamische Patriarchat stellen, wiederum oftmals vorgeworfen wird, sie würden sich der westlichen Kultur „unterwerfen“. Wenn in diesen, die linke Szene dominierenden, „antisexistischen“ und „antirassistischen“ Strömungen Toleranz, Freiheit und Rechte gefordert werden, sind damit leider (meistens) nicht universale Menschenrechte gemeint, die für alle Individuen gelten sollten, sondern die bedingungslose Akzeptanz kultureller Praktiken und Lebensweisen, sofern sie nicht westlicher Provenienz sind, obgleich diese konträr zur ihrem eigenen emanzipatorischen Anspruch stehen, individuelle Freiheiten einschränken oder gar Menschen diskriminieren. Universale Rechte werden dabei als eurozentristisch abgetan und an Stelle dessen ein Partikularismus und Multikulturalismus gefordert, die es ermöglichen sollen, kulturelle Rechte und Einschränkungen unter Artenschutz zu stellen. Frauen, denen man andere Kulturen zuschreibt, bleiben somit die Fortschritte, welche in westlichen Gefilden gemacht werden konnten, verwehrt. Während diese „Linken“ versuchen, gegen die Neue Rechte zu kämpfen, fördern sie jedoch gerade
durch diese Zuschreibungen die ethnopluralistischen Vorstellungen eben jener. Denn wie auch beim Ethnopluralismus werden in diesen Kreisen Menschen nicht als Individuen erfasst, sondern Individuen auf naturalisierende und kollektivistische Weise unter Kulturen subsumiert. So wird suggeriert, dass Individuen sich nicht von ihren Kollektiven lösen könnten, und verlangt, dass sie auch in diesen verbleiben. Auf diese Weise werden Individuen entwertet und nur als Teile einer Kultur erfasst, womit das Differenzieren zwischen Kollektiven und Individuen nicht mehr stattfindet, weshalb jede Kritik an ersteren als rassistisch wahrgenommen wird. Eine Behauptung, die nur innerhalb der eigenen kollektivistischen und damit letztlich selbst rassistischen Denkweise aufrecht erhalten werden kann.
Die Erwähnung von Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz in diesen antirassistischen und antisexistischen Kreisen der linken Szene findet nur noch in Bezug auf die Erhaltung, dem Individuum übergeordneter, kollektiv-artiger Kulturen statt. Die Zwänge dieser Kulturen werden dabei unsichtbar und die Freiheit und Emanzipation aller Individuen weltweit unmöglich gemacht. Um jedoch gerade dieser antiemanzipatorischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen, müssen eben jene Ideologien im fortschrittlichen Gewand dechiffriert werden.
Dies soll Ziel der Veranstaltungsreihe sein. Themen wie Antisemitismus, Multikulturalismus und Kulturrelativismus, Antirassismus, Critical Whiteness, Religionsfreiheit, Alltagsislam und Islamismus, Frauen im und feministische Kritik am Islam und türkischer Nationalismus sollen in ihren aktuellen Zuständen dargestellt, analysiert und diskutiert werden.

Sticker und Aktivitäten der „Identitären Bewegung“

Anfang des Monats wurden in Kassel im Bereich des Auedamms, der Orangerie, im Vorderen Westen, in Wilhelmshöhe und der Unterneustadt und auf dem Campus der Kasseler Universität zum wiederholten Male Aufkleber der Identitären Bewegung verklebt. Auf ihnen war u.a. die Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ zu lesen. Diesmal sind außerdem einige Sticker der NPD, mit abgeschnittenem Parteilogo, auf der selben Route aufgetaucht. Mit dieser Aktion versucht die neu-rechte Bewegung weiterhin Aufmerksamkeit in der Kassler Stadt zu erreichen.

Am 11. April wurde auf der Seite „Identitäre Bewegung Hessen“ eine GIF gepostet, welche vier Männer zeigt, die mit der deutschen Nationalflagge, der hessischen Landesflagge und einer Fahne mit IB Symbol auf dem „Hohen Meißner“ wandern. Sie soll die Ortsgruppe Kassel zeigen, die sich dort in Tradition der „Wandervögel“, einer deutschen Jugendorganisation aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts, „ertüchtigte“.

In den letzten Monaten waren mehrere Aktionen der IB in Kassel zu verzeichnen über die wir hier schon berichteten. Weitere Informationen über die Identitäre Bewegung im Allgemeinen gibt es im AfA Infoblatt #97.

Falls ihr weitere Informationen zu Personen oder den Aktionen selbst habt, meldet euch bei uns! Am besten nutzt ihr dafür unser verschlüsseltes Kontaktformular.



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