Islamische FaschistInnen in der Nachbarschaft geoutet

Gestern haben wir 600 Flugblätter in deutscher und türkischer Sprache in der Nachbarschaft des „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ in der Bunsenstraße 73a verteilt.

„Liebe NachbarInnen,

in der Bunsenstraße 73a betreibt der „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ – abgekürzt ATB – ein Vereinsheim, verbunden mit einer angrenzenden Moschee.
Der harmlos klingende Dachverband ist die europäische Organisation einer islamistisch-nationalistischen Partei in der Türkei, der „Büyük Birlik Partisi“ (auf deutsch: „Partei der großen Einheit“); einer Partei, deren AnhängerInnen in der Türkei sogar politische Morde zugerechnet werden. Ganz aktuell organisierte eine der Partei nahe Bewegung eine Demonstration wegen der israelischen Sicherheitsmaßnahmen auf dem Tempelberg. Dabei wurde versucht die Synagoge in Istanbul zu stürmen. Das Vereinsheim in Kassel ist nach dem Vorsitzenden der Partei Muhsin Yazıcıoğlu benannt und das Logo der BBP prangt auf dem Namensschild.
Entstanden ist die Partei in den 1990er Jahren als eine Abspaltung der türkischen „Partei der nationalistischen Bewegung“. Die türkische Partei BBP und auch der europäische Ableger ATB betonen im Gegensatz zur „Partei der nationalistischen Bewegung“ viel stärker islamische Elemente. Auf einer Internetseite der Jugendabteilung des ATB wird der islamistische Nationalismus der Organisation deutlich. In einer kurzen Schrift hieß es 2004: „Ich schwöre auf Gott, Koran, Vaterland, Nation, Fahne und Waffe… Unsere Märtyrer und Veteranen sollen sicher sein. Wir, als die Ülkücüs [türkisch: Idealisten – eine Selbstbezeichnung türkischer NationalistInnen]1 von Nizam-ı Alem (Weltordnung), werden für die Herrschaft der Gottesordnung in unserem Land und auf der Erde kämpfen. Unser Kampf wird mit dem Aufbau einer muslimischen und unabhängigen Großtürkei anfangen und bis zu unserem letzten Atemzug, letzten Soldaten und letzten Tropfen unseres Blutes weitergehen. […]“. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich an dieser Weltanschauung etwas geändert hat.
Funktion der einzelnen ATB-Vereine ist die Schaffung einer türkisch-islamischen Identität gekoppelt mit dem Vertreten der Interessen der türkischen Nation; Zielgruppe sind besonders die Generationen, die in Deutschland geboren sind. Dazu werden die Zentren – auch das Kasseler – mit nationalistischer und islamischer Symbolik und Bildern von Parteifunktionären der BBP geschmückt, PolitikerInnen der Partei zu Veranstaltungen nach Deutschland eingeladen und türkische Politik in Deutschland unterstützt. Im letzten Jahr organisierte der Kasseler ATB-Verein einen Bus zur Pro-Erdogan Kundgebung in Köln, faschistische Symbolik wie die Fahne der drei Halbmonde und der Wolfsgruß wurden dabei offen zur Schau gestellt.
Der ATB ist mit drei anderen Organisationen in Deutschland der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung zuzurechnen, stellt aber mit etwa 20 Vereinen bundesweit den kleinsten Teil. Insgesamt beläuft sich die offizielle Mitgliederzahl der drei deutschen Organisationen auf über 18.000, zu denen von Sicherheitsbehörden weiterhin circa 20.000 AnhängerInnen dazugerechnet werden.
Obwohl die inhaltliche Ausrichtung der türkischen BBP und des europäischen Verbands ATB klar scheint, kann der Kasseler Verband seine Aktivitäten weitestgehend ungestört ausleben, regelmäßig Veranstaltungen und bundesweite Vernetzungstreffen organisieren und Jugendliche der Ideologie gemäß schulen.

Wir wollen diese Aktivitäten nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen auch Sie auf, gegen faschistische Bestrebungen in der Nachbarschaft vorzugehen!“

1) Anmerkung der VerfasserInnen

Islamisierter Pseudofeminismus

Islamisierter Pseudofeminismus
-Anmerkungen zu einer Veranstaltung mit Lana Sirri im Rahmen des „Lady*fest“

Nachdem die kasseler Initiative „No one is illegal 2017″ erst im vergangenen Juni zum gemeinsamen Fastenbrechen aufgerufen hatte,[1] ist man nun auch beim queerfeministischen „Lady*fest“ bemüht, die Islamisierung der Linken voranzutreiben.
So findet sich im diesjährigen Veranstaltungsprogramm ein Vortrag von Lana Sirri mit dem paradoxen Titel „Islamische Feminismen“. Im Rahmen der Veranstaltung sollen unter anderem „geschlechter- und sexualitätssensible Interpretationen der heiligen Texte“ diskutiert werden, um der „weiß-deutschen, auch feministischen Öffentlichkeit“ die „starke Skepsis, Missachtung und Unkenntnis“ bezüglich der „Verbindung von Islam und Feminismus“ auszutreiben.[2]
Man darf gespannt sein, wie die Geschlechtersensible Interpretation der Sure 4:34 aussehen wird:

»Die rechtschaffenen Frauen sind gehorsam und sorgsam in der Abwesenheit (ihrer Gatten), wie Allah für sie sorgte. Diejenigen aber, für deren Widerspenstigkeit ihr fürchtet – warnt sie, verbannt sie aus den Schlafgemächern und schlagt sie.«

Bevor wir erläutern, warum nicht bloß die islamischen Quellen, sondern auch der gelebte Mehrheitsislam genug Anlass zu jener Skepsis geben, die für die Veranstalter offenbar ein Problem darstellt, sei zunächst die Referentin vorgestellt.
Lana Sirri promovierte zu „Islamischem Feminismus“ am „Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien“ der Humboldt-Universität Berlin und ist heute Juniorprofessorin für Gender und Religion an der Universität Maastricht. Trotzdessen sie in Tel Aviv-Jaffa geboren wurde und dort studiert hat, ist sie überzeugte Antizionistin und fühlt sich nach eigener Aussage, während sie sich in Europa in erster Linie als Muslimin verstehe, unter dem „israelischen Regime“ als „Palästinenserin“. Im Jahr 2016 unterzeichnete Sirri einen Boykottaufruf der antisemitischen BDS-Bewegung mit dem Titel „Palästinenser, Afrikaner und die Gegner von Kolonialismus lehnen Apartheid ab“.[3] Das zu verhindernde Verbrechen: Ein geplantes Entwicklungsprojekt in Afrika durch eine Kooperation zwischen der Robert-Bosch-Stiftung und dem Jüdischen Nationalfonds (KKL). Die Robert-Bosch-Stiftung sagte die Zusammenarbeit schließlich ab.[4]
In diesem Jahr erschien Lana Sirris Buch „Einführung in islamische Feminismen“. Das Vorwort dazu durfte passenderweise Kübra Gümüşay verfassen, eine „Netz-Aktivistin“, die sich beispielsweise dadurch auszeichnet, unter dem Label des „Feminismus“ und damit der geschichtlichen Wahrheit des Begriffs zum Hohn, für den Hijab, das Propagandasymbol und Exekutionsmittel der islamischen Geschlechtsapartheit, oder hin und wieder gar für Burka und Niqab zu werben;[5] wenn sie nicht gerade damit beschäftigt ist, die Islamfaschisten und Nationalisten der Millî Görüş als unbescholtene und diskriminierte Opfer des Verfassungsschutzes zu stilisieren, [6] bei gleichzeitiger Diskreditierung kritischer Individuen als „Haustürken“, abgeleitet von der Bezeichnung der „Haussklaven“ aus der Sklavenzeit.[7]

»O Prophet, sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen. Das ist eher geeignet, daß sie erkannt (als freie, ehrbare Frauen) und so nicht belästigt werden.« Sure 33:59

Wie Gümüşay macht auch Sirri keinen Hehl daraus, dass sie keinerlei Interesse daran hat, Frauen die Emanzipation »vom« Islam und den notwendig korrespondierenden Zwangsverhältnissen zu erleichtern. Vielmehr postuliert sie, die Befreiung könne »in« der Religion verortet werden: “Many mainstream feminists don’t believe that women can find liberation in religion.” Sie geht sogar noch weiter und erdreistet sich, offen kundzutun, worum es ihr statt der Emanzipation der Frauen tatsächlich geht – die Ehrenrettung des Islam: „One of FEMEN’s founders actually said that Muslim women don’t know what it’s like to be free and that Islam oppresses women. In this way you’re promoting an Islamophobic discourse.“[8] Wer also die alltägliche Evidenz des Misogynen Islam thematisiert, stellt für Lana Sirri eine Gefahr dar. Ihr Unterfangen besteht darin, die barbarische Realität hinter einem Schleier zu verbergen und durch Kampfbegriffe, wie den der „Islamophobie“, vor Kritik zu wahren. Doch das darf und wird nicht von Erfolg sein.
Zu eindeutig ist die Wirklichkeit, die sich nicht weginterpretieren, sondern vielmehr deutlich werden lässt, weshalb neben den Quellen auch das alltäglich gelebte Geschlechterverhältnis des Islam nicht gerade zu einer Zusammenführung desselben mit emanzipatorischen Kämpfen einlädt.
So bejahten im Zuge einer umfangreichen Studie des PEW Research Center aus dem Jahr 2013 die Frage, ob eine Frau immer ihrem Mann zu gehorchen habe, 65% der türkischen, 96% der malaysischen, 94% der afghanischen und 93% der tunesischen Muslime. In den palästinensischen Gebieten stimmten 87% zu.[9]

»Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt.« Sure 2:223

Nirgends dürfte sich jedoch aktuell die Misogynie der islamischen Welt wie auch die Heuchelei der Pseudofeministinnen klarer manifestieren, als im Umgang mit der tatsächlichen Frauenrechtlerin Seyran Ateş. Ateş, die im Deutschland des Jahres 2017 unter ständigem Polizeischutz stehen muss, da sie es gewagt hat, eine liberale Moschee ohne Geschlechtertrennung zu eröffnen, wurde nicht nur von zahlreichen Predigern, sondern auch von zwei einflussreichen Religionsbehörden verurteilt. Sowohl die türkische Religionsbehörde Diyanet, als auch die ägyptische Fatwa-Behörde Dar al-Iftam sprachen angesichts der Moscheeeröffnung von einem „Angriff auf den Islam“, womit Ateş nach islamischem Recht faktisch vogelfrei ist.
Im Gegensatz zu Sirri und Gümüşay trachtet Seyran Ateş nicht danach, den Feminismus zu islamisieren, sondern unterzieht den Islam im Gegenteil einer scharfen Kritik und fordert entschieden universelle Werte ein, die mit zentralen Prinzipien des Islam brechen. Dass sie mit diesem Unterfangen nicht auf die Unterstützung der Pseudofeministinnen zählen kann, hat sie früh festgestellt:
Seyran Ateş: „Ich bin beleidigt, dass die deutschen Feministinnen, die ganzen Gender-Abteilungen, nicht für uns auf die Straße gehen oder hierherkommen und Solidarität bekunden.“
Hamed Abdel-Samad: „Weißt du, wann du von ihnen Solidarität kriegen kannst? Wenn du Burkini trägst und damit schwimmen willst, dann sind sie alle hinter dir.“
Seyran Ateş: „Genau, oder wenn ich Burka tragen will und sage: ‚Das ist die Freiheit unter dem Schleier!‘“[10]
Mit ihrem Kampf steht Ateş in der Tradition der iranischen Frauen, die 1979, kurz nachdem die „Islamische Revolution“ stattgefunden hatte, gegen den Schleier demonstrierten und dabei skandierten: „Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sondern universell!“.[11] Die basale Erkenntnis hinter der Parole besteht darin, dass es nur eine Menschheit gibt. Eine Erkenntnis, die Ergebnis der Aufklärung ist, die die Menschen zum ersten Mal als Individuen und nicht als Teile fester Kollektive wie Stamm, Sippe oder Kultur, betrachtete. Eine Erkenntnis, hinter die postmoderne Theoretiker wie Lana Sirri heute zurückfallen, wenn sie konstatieren: „Islamic feminists fight against how some Western ‘feminists’ try to impose their own ideas and desires on others.“[12] Denn dieser Kulturrelativimus bedeutet in der Praxis nichts anderes, als die Verweigerung, Frauen in islamischen Ländern die gleichen Rechte zuzugestehen, wie westlichen Frauen, sprich: die Möglichkeit, unverschleiert, selbstbestimmt und wenigstens in einem bürgerlichen Sinne frei zu leben.

»Und sag zu den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham hüten« Sure 4:31

Die iranischen Mullahs warfen den demonstrierenden Frauen von 1979 „Islamophobie“ vor und verwendeten damit den gleichen Kampfbegriff, [13] den Lana Sirri heute gegen die protestierenden Frauen von Femen, und damit stellvertretend an alle Islamkritiker, richtet. Sie macht damit unmissverständlich klar, in wessen Tradition und auf welcher Seite der Barrikade sie steht.
Die Frauen im Iran haben den Kampf verloren, Seyran Ateş noch nicht. Doch die Feinde der Aufklärung werden weiter daran arbeiten, dass es irgendwann so komme. „Unser Gegner ist der Universalismus des eurozentrischen, weißen, paternalistischen Feminismus.“ sagt Lana Sirri und verrät damit nicht nur Ateş und jene Frauen im Iran, die noch Hoffnung haben, sondern alle Menschen weltweit, die tagtäglich unter dem Islam und seinen Zumutungen zu leiden haben.

Raccoons – Kommunistische Gruppe, August 2017

Quellen:
[1] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1423327371066915&id=132621850137480
[2] http://ladyfestkassel.tumblr.com/feminismen
[3] http://www.gazamussleben.at/data/gaza/unterzeichner_offener_brief_boschstiftung.pdf
[4] http://www.audiatur-online.ch/2016/03/15/liebe-auf-den-ersten-blick/
[5] http://ein-fremdwoerterbuch.com/2010/10/yeah-burqa-in-frankreich/
[6] http://www.taz.de/!5099569/
[7] http://www.achgut.com/artikel/haustuerken_und_andere_sklaven
[8] https://www.maastrichtuniversity.nl/news/islamic-feminist-maastricht-academia
[9] http://www.pewforum.org/2013/04/30/the-worlds-muslims-religion-politics-society-women-in-society/
[10] http://www.bild.de/politik/inland/youtube/sperrt-islamkritisches-video-weil-hassprediger-protestierte-52878706.bild.html
[11] http://de.stopthebomb.net/text-audio-und-video/texte-aus-der-stb-koalition/fathiyeh-naghibzadeh-zum-8-maerz.html
[12] Siehe 8.
[13] http://www.salzborn.de/txt/2012_islamophobie.pdf

Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar! – Jerusalem ist unser!

Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar! – Jerusalem ist unser!

Das Pferd sei diesmal von hinten aufgezäumt: Nachdem eine Kundgebung in Kassel vom Versammlungsleiter beendet wurde, skandierte die noch nicht nach Hause gelaufene Menge folgende Parolen: „Khaibar Khaibar ya yahud jaish muhammad sa yahud!“ Auf deutsch: „Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kommt zurück!“

Khaibar steht für die islamische Erzählung eines Sieges von Mohammeds Truppen gegen eine damals von Juden bewohnte Stadt auf der arabischen Halbinsel. Sie mussten sich in der Erzählung Mohammed unterwerfen und eine Sondersteuer zahlen, später wurden die meisten von ihnen vertrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/Chaibar_(Feldzug)) Wenn man diese Zeilen als judenfeindliche bzw. antisemitische Kampfparolen bezeichnet liegt man also nicht falsch.

Warum intoniert also eine Menschenansammlung unbehelligt mitten am Tage in einer deutschen Großstadt solche Zeilen?

Zur Rekapitulation: Am 14. Juli hatten drei israelische Araber, die bewaffnet vom Tempelberg gekommen waren – die Waffen wurden ihnen in der Al Aksa-Moschee überreicht – in der Altstadt zwei israelische Polizisten erschossen, und waren dann auf den Tempelberg zurückgelaufen, wo sie bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurden. Danach stellten die israelischen Sicherheitskräfte Metalldetektoren auf, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Dies führte dann zu den Insurrektionen palästinensischer Gruppierungen mit dem sattsam bekannten Ablauf auch in Deutschland. (http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/tempelberg-toedliche-propaganda/)

Zur Solidarisierung mit den Insurgenten mobilisierten Palästinensische Gemeinden überregional. In Kassel rief die […] zu einer Kundgebung für „Al-Aqsa und Al-Quds (= Jerusalem)“ auf. In NRW war in einem Aufruf von „Judaisierungsmaßnahmen“ die Rede, die den „Lebensraum“ des palästinensischen Volkes und die Religionsfreiheit, „heute Al-Aqsa und morgen die Grabeskirche“, bedrohe, man kann davon ausgehen, dass auch die […] in Kassel kein Problem mit solcherlei Formlierungen hätte.

[…]

Jedenfalls versammelte sich am Freitag eine mit palästinensischen Fahnen drapierte Gruppe Männer mittleren und jüngeren Alters auf der Rathaustreppe in Kassel. Zu Beginn wurde die palästinensische Hymne intoniert. Dort heißt es: „Mein Land, das Land meiner Großväter … meine Nation, die Nation der Ewigkeit“ so wird klar und deutlich der territorialen Anspruch der gewünschten Nation benannt. Der ist mit friedlichen Mitteln nicht umsetzbar. Daher wird folgerichtig mit „Ich werde als Fidai (Guerillero) leben, ich werde Fidai bleiben / Und werde als Fidai sterben, bis wir in unser Land zurückkehren“ sowohl der bewaffnete Kampf, wie auch der Märtyrertod beschworen. Im Blut-und-Boden-Duktus wird ein Racheschwur ausgesprochen: „Mit meiner Entschlossenheit, meinem Feuer und dem Vulkan meiner Rache / Dem Verlangen meines Blutes nach meinem Land und Heim“ (Siehe hier).

Teils ergriffen lauschend, teils die Hymne laut mitsingend posierten die Männer Fahnen schwenkend auf der Rathaustreppe. Danach wurde „Freiheit für Palästina“, „Jerusalem ist unser“ und weitere Parolen auf arabisch skandiert. Mit dem Rücken zum Publikum rief ein Einpeitscher den auf der Treppe positionierten Männern die Parolen zu, die diese dann skandierten. Der Truppe, sorgsam separiert, zur Seite gestellt, waren auch ein paar Frauen, die sich im Habitus jedoch nicht von ihren männlichen Spießgesellen unterschieden. Nach und nach wurden dem Publikum dann auch mit Fahnen drapierte Kleinkinder entgegengehalten, eines davon mit einem Schal, auf dem das Wappen der Fatah zu sehen war: Zwei Maschinengewehre, eine Handgranate und ganz Palästina (= kein Israel) sind dort abgebildet.

Auch einige Männer, mit ihren „abnormalen Bärten“ (Xinhua) und Tschador tragenden Frauen als Anhänger der Salafisten Szene kenntlich, leisteten ihren palästinensischen „Brüdern“ Unterstützung.

Zum Schluss wurde dann mehrere Minuten „Allahu Akbar!“ skandiert. Der Mastermind des Café Buchaoase und Ehemann der Al Najem Jörg Uloth war auch zugegen und bedrängte den Chronisten der Infostelle Antisemitismus Kassel, als auch dieser die Kundgebung fotografisch dokumentierte. Außer unserer Genossen des AK Raccoons und des Bündnis gegen Antisemitismus waren keine organisierten Antifaschisten zu sehen, auch nicht die sonstigen üblichen Verdächtigen, die sich in Kassel bei jedem Aufmarsch mehr oder weniger abseitiger (vermeintlicher oder tatsächlicher) Nationalisten, Faschisten und Rassisten sammeln. Auch die Stadt Kassel, die sich dafür rühmt, Partnerstadt der israelischen Stadt Ramat Gan zu sein, und damit, die Geschichte des Nationalsozialismus vorbildlich aufgearbeitet zu haben und den ermordeten und vertriebenen Juden zu gedenken, verhielt sich zu diesem israel- und judenfeindlichen, national-islamischen Zinnober nicht.

Das lässt nichts Gutes erwarten. Die Unterstützer der palästinensischen Insurgenten kündigten weitere Kundgebungen an. Es bleibt abzuwarten, ob antifaschistische und demokratische Kräfte in Kassel sich ihrer selbst auferlegten politischen Verantwortung bewusst werden und den aktuell bedrohlichsten Formen des Antisemitismus entgegen treten.

BgA Kassel
Ak: Raccoons

[Anmerkung: Da dem BgA rechtliche Konsequenzen angedroht werden, haben wir die Hinweise auf die Aufrufenden vorübergehend entfernt.]

StuPa Kassel sabotiert kritische Veranstaltungsreihe!

Am 14.06.17 wurde durch das Studierendenparlament der Universität Kassel ein Antrag des Rechnungsprüfungsausschuss zum Abbruch der Finanzierung der Veranstaltungsreihe „Reaktionäre Ideologien im fortschrittlichen Gewand“, organisiert durch die „Stelle für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft“ des AStA in Kooperation mit dem BgA Kassel und dem Ak: Raccoons, angenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss war beim Koalitionsausschusstreffen am 06.06.17 von Teilen der Unabhängigen Linken Liste (Lili) und der Juso-Hochschulgruppe einberufen worden.
Damit verhinderten die Jusos und Teile der Lili effektiv eine kritische Veranstaltungsreihe, die ihnen schon länger ein Dorn im Auge gewesen war. Ob ihres Unvermögens, überzeugende inhaltliche Argumente zu liefern, entdeckten schließlich ausgerechnet jene, die sich sonst als „locker“ und links begreifen, die strengen deutschen Bürokraten in sich – mit Erfolg. Es wurde also eingeleitet, was in etlichen vergleichbaren Situationen seit langer Zeit nicht mehr getan worden war: Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde einberufen und stellte fest, dass ab einer Summe von 1000€ für ein einziges „Rechtsgeschäft“ die Beantragung von Anfang an nicht über den AStA, sondern über das StuPa hätte laufen sollen. Hierzu sei angemerkt, dass diese Vorgehensweise schlicht nicht möglich gewesen wäre, da der Referentin, die ihre Stelle schließlich frisch besetzt hatte, nicht ausreichend Zeit geblieben wäre, alle Veranstaltungen gebündelt im Stupa einzureichen. Die ersten Veranstaltungen liefen stattdessen bereits, als weitere noch angefragt und organisiert wurden. Faktisch ist also von vielen Einzelveranstaltungen über einen längeren Zeitraum zu sprechen, von denen keine allein 1000€ beanspruchte.
Weiterhin wurde moniert, dass durch die „Stelle für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft“ bereits zur ersten Amtszeit des Jahres 1470€ ausgegeben worden waren, bei einem Jahresbudget von 2000€, was bedeute, dass eine mögliche Nachbesetzung der Stelle weniger Geld zur Verfügung hätte. Zu diesem Punkt sei angemerkt, dass das StuPa mehrere Möglichkeiten gehabt hätte, an dieser Stelle eine Lösung zu finden, wenn nur der Wille dazu dagewesen wäre. Wie Anwesende auch vor der Abstimmung zu bedenken gaben, war es bei vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit nie ein Problem gewesen, überschüssiges Geld aus anderen Töpfen zu verwenden, im vorliegenden Fall hätte sich z.B. der Topf für „Hochschulpolitische Veranstaltungen“, der im Jahr 2016 kaum über die Hälfte ausgeschöpft wurde, angeboten. Auch wurde in der Vergangenheit nie interveniert, wenn der AStA Geld aus ausgeschöpften Töpfen buchte, um anschließend beim Stupa einen Nachtragshaushalts-Antrag zu stellen.
Zu allem Überfluss vergaßen derweil Antragsteller und StuPa kurzerhand doch ihren eigenen höchst bürokratisch-korrekten Anspruch, als festgestellt wurde, dass der Antrag mehrere Fehler aufwies. Während das Stupa ansonsten auch schon die Aufnahme von Anträgen aufgrund bloß kleiner Formfehler verweigert hatte, drückte man dieses Mal, unter Zustimmung der Präsidentin selbst, ein Auge zu und ignorierte geflissentlich die Mängel.
In Anbetracht der doppelten Standards und unter Berücksichtigung des inhaltlichen Unbehagens vieler Vertreter vor allem der Jusos und Lili im Vorfeld, drängt sich der Verdacht auf, dass hier ganz bewusst eine kritische Veranstaltungsreihe, der man argumentativ nicht beikam, sabotiert wurde. So findet sich sogar im Protokoll des eingangs erwähnten Koalitionsausschusstreffens der Hinweis, dass eine inhaltliche Diskussion vermieden werden und rein förmlich argumentiert werden solle.
Nicht nur angesichts des großen Interesses in der Studierendenschaft, die Teilnehmerzahlen bewegten sich je nach Veranstaltung zwischen 35 und 55 Personen, stellt die Entscheidung des Stupas einen Skandal dar. Auch vor dem Hintergrund der links-dominierten Zusammensetzung des Parlamentes ist das Vorgehen bezeichnend. Menschen, die sich ansonsten gerne „emanzipatorisch“ und „fortschrittlich“ geben, wehrten ausgerechnet eine Veranstaltungsreihe ab, die sich mit „unbeqemen“ Themen, wie dem Islam und reaktionärer linker Praxis befasst, und verweigerten sich der Reflexion. Sie gaben damit selbst ein Beispiel für eben das ab, was Gegenstand der Reihe sein sollte.

Referat für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft
Ak: Raccoons – Kommunistische Gruppe
Bündnis gegen Antisemitismus Kassel

Kurzmeldung: Mobilisierung der antisemitischen Internationale nach Hamburg

Aktuell mobilisieren bundesweit eine Vielzahl an Gruppierungen für einen „Internationalistischen Block“ auf den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli. Neben den Gruppen „Revolution“ und „ArbeiterInnenmacht“, die in Kassel für die Plakatieraktion verantwortlich sein dürften, stehen auch die antisemitische und offen israelfeindliche „Boykott, Desinvestion und Sanktionen gegen Israel“-Bewegung (BDS, dazu: http://www.hagalil.com/2015/12/bds/) und eine Gruppe mit dem Namen „For one state and return in Palestine“ auf der Unterstützerliste. Letztere schreiben in ihrem Selbstverständnis beispielsweise: „Das Problem des Zionismus kann nur durch die Rückkehr aller 1948 Vertriebenen und ihrer Nachkommen in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, gelöst werden – das ganze historische Palästina.” und die Unterstützung Israels durch den deutschen Staat wird kommentiert mit der Behauptung, Deutschland gebe „dem Zionismus eine freie Hand für seine ethnische Säuberung Palästinas“.
Dass die Kasseler Gruppen “Revolution” und “ArbeiterInnenmacht” den antisemitischen Schulterschluss nicht scheuen, sondern vielmehr mittragen, zeigte sich bereits im Jahr 2014, als sie zusammen mit IslamistInnen und unter “Allahu akbar”- und “Kindermörder Israel”-Rufen in Kassel für den “Frieden in Palästina” demonstrierten. Neben den obligatorischen mehr oder minder subtil antisemitischen Ausfällen, kam es auf der Demonstration auch zu Holocaustvergleichen und vereinzelten Hitlergrüßen. Die Gegenkundgebung des Bündnis gegen Antisemitismus, zu der auch wir aufgerufen hatten, wurde derweil durch Mitglieder von „Revolution“ abfotografiert und ins Internet gestellt. Unsere komplette Stellungnahme zu den damaligen Ereignissen findet sich hier: http://raccoons.blogsport.de/2014/07/16/kasseler-zustaende-antizionistische-demonstration-erhaelt-unterstuetzung-von-links/ Anbei noch eine kleine Videoimpression: https://www.youtube.com/watch?v=HBIKsnmgsw0



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