Broschüre erhältlich: Codes und Symbolik türkischer Faschisten in Deutschland

Wir haben eine Broschüre über türkische Faschisten und ihre Organisationen geschrieben, die ab jetzt bei uns erhältlich und demnächst auch online lesbar sein wird.

Pressemitteilung: Islamistisches Großevent – DİTİB kooperiert mit Grauen Wölfen

Am vergangenen Sonntag, den 25. November, haben sich erneut Organisationen aus dem türkisch-islamistischen Spektrum im „Star Events“-Saal, in der Sonnenallee 22a in Fuldatal-Rothwesten zusammen gefunden, um den Geburtstag des islamischen Propheten Mohammed zu feiern.
Programmpunkte waren neben dem Auftritt des türkischen Professors Yasin Pişgin, der an einer Universität in Antalya in der „Abteilung für islamische Grundlagenwissenschaften“ tätig ist sowohl die Themen „Koran“ und „Hadithe“ als auch Film oder das Auftreten eines Kinderchors. Für letzteren wurde auf dem Einladungsplakat mit einer Fotografie von einer älteren Veranstaltung geworben, auf dem die minderjährigen Mädchen verschleiert auftreten.

Eingeladen nach Fuldatal haben insgesamt 20 Organisationen aus Kassel und Nordhessen. Darunter 14 Verbände der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.“ – besser bekannt als DİTİB. Die bundesweiten Skandale (Kinder in Militäruniformen, Spionageverdacht für den türkischen Staat, oder allgemein die direkten Verbindungen zur türkischen AKP-Regierung) um den Moscheeverband machen deutlich, dass bei DİTİB von einem gemäßigt-konservativen Verband keine Rede sein kann. Auch in Nordhessen ist der Verband durch die Märtyrer-Predigt des DİTİB-Imams aus Mattenberg, das von DİTİB-Melsungen veröffentlichte Pamphlet über die „Charakteristika von Juden“ oder auch das Zeigen faschistischer Symbolik vor der DİTİB-Stadt Moschee in die Öffentlichkeit geraten.

Neben DİTİB beteiligten sich drei Kasseler Organisationen, die von Verfassungsschutz und Experten den türkisch-faschistischen sogenannten „Grauen Wölfen“ zugerechnet werden und damit rassenideologische und islamistische Konzepte vertreten: Die ATİB Moschee aus dem Franzgraben im Wesertor, die ADÜTDF Moschee aus der Rothenditmolder Straße in Kassel Mitte und die ATB Moschee aus der Bunsenstraße in der Nordstadt.
Darüber hinaus waren die Faruki Moschee aus der Sickingenstraße und zwei Verbände der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) aus Felsberg und aus der Kasseler Jägerstraße Mitveranstalter. Die IGMG wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen zu Recht unter der Rubtik Islamismus geführt. (Verfassungsschutzbericht LfV Hessen 2017, S. 133ff).

Dass der lange als moderat behauptete Verband DİTİB als verlängerter Arm der AKP-Regierung in Ankara durchaus mit dem Begriff Islamismus zu fassen ist, ist mittlerweile klar belegt. Dass der Verband mit dezidiert islamistischen und rechtsextremen Organisationen zusammenarbeitet sollte daher nicht mehr verwundern und ist auch als Ausdruck des national-islamischen Zusammenrückens in der Türkei gegen „innere und äußere Feinde“ zu deuten.
Die Stadtpolitik muss das Personenpotential und den Organisierungsgrad dieser Organisationen in Kassel und Nordhessen als Problem anerkennen, für diese den Haushalt zur „Förderung der Religion“ streichen und ATİB, ATB, DİTİB und IGMG aus dem Rat der Religionen verbannen.

Queerfeminismus und Islam – eine feministische Kritik. Vortrag und Diskussion mit Naida Pintul

02. November | 19:00 Uhr | Philipp-Scheidemann-Haus

Der Islam ist keine „Rasse“, sondern eine reaktionäre Ideologie und Alltagspraxis. Ein wohlverstandener, materialistischer Feminismus hieße, Partei zu ergreifen für die Frauen und alle anderen, die nicht in die Streichholzschachtelwelt selbsternannter Geschwister passen, denen nicht nur der Islamismus, sondern nahezu der gesamte praktizierte Alltagsislam in aller Unerbittlichkeit nachstellt. Statt dessen hört und liest man, dass Kopftücher empowern, dass Sexismus ein allgemeines Phänomen des überall existierenden Patriachats ist und mit dem Islam selbstverständlich nichts zutun hat. In den letzten Jahren hat sich im gegenwärtig diskursdominierenden Queerfeminismus eine Strömung herausgebildet, der diese Momente einer Ideologie verbreitet, die gesellschaftlich immer mehr Einfluss gewinnt. Wie ist zu erklären, dass Religionskritik und der Kampf um nicht verhandelbare Frauenrechte von einem religions- und kultursensiblen Ansatz, der häufig jede Kritik am Islam als „rassistisch“, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ diskreditiert, abgelöst wurde? Welche Ideologien haben zum Ausverkauf von Frauenbefreiung im Namen des Feminismus beigetragen? Und wie kann eine grundlegende feministische Kritik des Islam aussehen?
Naida Pintul stellt ihre Positionen vor und zur Diskussion.

Der Vortrag findet im Rahmen der Diskussionsreihe „Politischer Islam – Dialog und Unterwerfung“ in Kooperation mit dem Bündnis gegen Antisemitismus Kassel statt.

Last Night in Sweden – Vortrag und Diskussion mit Martin Stobbe

25. Oktober | 19:00 | Philipp-Scheidemann-Haus | Raum 105

Während Schweden auf eine von Innovation und Fortschritt geprägte Geschichte zurückblicken kann, machen sich in einigen Stadtvierteln des Landes zunehmend Erosionserscheinungen bemerkbar, die sich in der Zurückdrängung gesellschaftlicher Kontrolle zugunsten von Islamisierung und Gangherrschaft ausdrücken und im öffentlichen Diskurs unter dem Begriff der „No-Go-Areas“ vermehrt für Diskussionen sorgen.
Martin Stobbe wird diese Entwicklungen historisch wie ideologisch nachzeichnen, um eine Grundlage zum Verständnis einer Bedrohung zu schaffen, die auch für deutsche Verhältnisse von Bedeutung ist.

Last Night in Sweden

Es war eine lange Nacht vom neunten auf den zehnten September in Schweden: Bis zum frühen Morgen wusste keiner, wer die Parlamentswahlen nun eigentlich gewonnen hatte. Am ehesten noch wollte Freude bei den regierenden Sozialdemokraten aufkommen, die zwar Stimmen verloren und das schlechteste Ergebnis seit Menschengedenken erzielt hatten, aber dennoch wie jedes Mal seit 1917 die stärkste Partei blieben – und zwar mit Abstand. Die rechten Schwedendemokraten, der laut einigen Umfragen designierte Gewinner der Wahl, konnten zwar knapp 5% hinzugewinnen, blieben aber als dritte Kraft noch hinter den konservativen Moderaten zurück. Dennoch bleibt ihr Aufstieg von einer rechtsradikalen Splitterpartei, die 2006 noch an der Vierprozenthürde scheiterte und 2010 erstmals mit gut 5% in den Reichstag einzog zu einer breiten Sammlungsbewegung, die nun ihren Erfolg von 2014, als sie knapp 13% der Stimmen erreichte, noch einmal steigern konnte, die bedeutendste Nachricht und der wichtigste Grund für das große internationale Interesse an dieser Wahl. Trotz des nach Umfragen eher knapp ausgefallenen Erfolgs könnten die Schwedendemokraten nach der Wahl, da sich das konservative und linke Lager mit jeweils ca. 40% der Stimmen gegenüber stehen, das Zünglein an der Waage sein und es stellt sich die Frage, ob der „Cordon Sanitaire“ um die Partei aufrecht erhalten werden kann. Aber auch wenn es gelingen sollte, eine (in Schweden übliche Minderheits-) Regierung auf die Beine zu stellen, die von der Rechtsaußenpartei unabhängig ist, ist der Einfluss, den der Erfolg der Schwedendemokraten auf die Politik der beiden größten Parteien des Landes hat, spätestens seit Ende 2015 nicht zu unterschätzen.
Der erste Teil des Vortrags wird die historische Entwicklung Schwedens im letzten sozialdemokratischen Jahrhundert behandeln. Dabei wird im Zentrum der sozialdemokratische Paradigmenwechsel stehen: Der enorme Aufstieg des ländlichen Schwedens zu einer führenden Wirtschaftsnation basierte nicht auf Volksheim-Kitsch, sondern in einer auf wissenschaftlichen, ökonomischen und sozialen Fortschritt setzenden, einer ethnisch, kulturell und vor allem politisch homogenen „starken Gesellschaft“ (Tage Erlander). In den 1970er-Jahren begann der von der Ideologie des Kulturalismus begünstigte Aufstieg Schwedens zur „humanitären Supermacht“. Es wird darum gehen, wie das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren die Entstehung mehrerer, voneinander teils strikt getrennter, Gesellschaften und aller damit verbundenen Probleme in Schweden befördert hat.
Der zweite Teil des Vortrags wird die Radikalisierung des Multikulturalismus zur Diversity-Ideologie zum Thema haben. Es soll gezeigt werden, dass da, wo der Multikulturalismus noch die Vorstellung verschiedener Gesellschaften und einer etwaigen Verständigung zwischen ihnen ermöglicht, die Diversity-Ideologie im Endeffekt auf das neoliberale Dogma „There is no such thing as society“ (Margaret Thatcher) hinausläuft. Ihre Erhebung zur Staatsdoktrin erweist sich dabei als besonders effizientes, weil vermeintlich linkes Werkzeug, eine am sozialen Fortschritt und an aktiver Einflussnahme auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens interessierte politische Tradition auszuhebeln und ihre in den Ideen der Aufklärung fußende Weltanschauung zu untergraben.
In die Leerstelle, die die Zurückdrängung der Gesellschaft insbesondere aus den Armutsvierteln hinterlässt, stoßen zunehmend kriminelle Gangs und der radikale Islam. Hinzu kommt eine drastische Abnahme des Gefühls öffentlicher Sicherheit, ausgelöst durch Schusswechsel, Gebrauch von Handgranaten aus dem Jugoslawien-Krieg sowie Riots und das regelmäßige Autoabfackeln. Was in Großbritannien die „Grooming Gangs“ sind, sind in Schweden sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit. Auch wenn Schweden schon lange keine offiziellen Zahlen zur Herkunft der Täter mehr veröffentlicht, berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT unlängst [1], dass 58% der wegen Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung verurteilten Täter nicht in Schweden geboren waren (sondern größtenteils in Nordafrika oder dem Nahen Osten) – in Schweden geborene Täter mit Migrationshintergrund noch nicht inbegriffen. Bei solchen Taten in der Öffentlichkeit, bei denen sich Täter und Opfer nicht kannten, waren es sogar 80%, von denen wiederum ein erheblicher Teil erst vor kurzem nach Schweden eingereist war.
Vor diesem Hintergrund gilt es zu diskutieren, was das Beispiel Schweden für Deutschland bedeutet und welche Drohung darin enthalten ist, wenn führende linke Kolumnisten wie Jakob Augstein schon einmal verkünden: „Wenn der Preis für unseren Sozialstaat die Toten im Mittelmeer sind, ist er es nicht wert.“[2]

1) Von den sogenannten seriösen deutschsprachigen Medien wurde die Meldung ignoriert. Für eine englissprachige Quelle siehe z.B. bbc.com vom 22.08.2018. Sweden rape: Most convicted attackers foreign-born, says TV.
2) Ein deutscher Traum. Spiegel Online vom 09.07.2018.

Martin Stobbe ist Autor bei der Zeitschrift Bahamas und lebt in Wien.

Notwendige Schlussfolgerungen eines konsequenten Antifaschismus

Nachdem das Magazin „Dezentrale“ um Einsendungen zum Thema „There is no alternative“ gebeten hatte, sich dann aber weigerte, unseren kurzen Text abzudrucken, dokumentieren wir ihn nun an dieser Stelle:

Notwendige Schlussfolgerungen eines konsequenten Antifaschismus

Als sich in den 80er Jahren die ersten Antifa-Gruppen konstituierten, geschah dies in Reaktion auf eine reale, sich in den 90ern nochmals zuspitzende, allgegenwärtige Gefahr durch deutsche Neonazis. Doch als sich die Situation mit dem Aufstand der Anständigen ab dem Jahr 2000 drastisch zu ändern begann, versäumte die Antifa die Gelegenheit zur Reflexion und Aktualisierung der Feindanalyse.
Der Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, der Anlass des gesamtgesellschaftlichen Aufbegehrens gegen Rechts gewesen war, stellte sich wenig später als das Werk islamischer Antisemiten heraus. In der Rückschau kann diese Konstellation als Vorbote des neuen europäischen Normalzustands betrachtet werden: Während offener Nazismus von der CDU bis zu den Linksradikalen verachtet wird, wird die größte Bedrohung für Juden, aber auch für den gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt, konsequent ausgeblendet: Der politische Islam.
So sind nicht nur die mitgliederstärksten rechtsextremen Organisationen Deutschlands inzwischen dezidiert islamisch, auch das islamisch-rechtsextreme Personenpotential insgesamt übersteigt das neonazistisch-rechtsextreme um ein Vielfaches. Auf jedes noch verbliebene Nazizentrum hinter Plexiglas kommen etliche islamistische Moscheen, die gänzlich unberührt als Propopagandazentren der Islamisierung fungieren.
Obgleich sich in einigen Gebieten Ostdeutschlands der reine Fokus auf deutsche Neonazis noch aus den Verhältnissen ergibt und aufdrängt, lässt sich der selektive Aktivismus eines Großteils der deutschen Antifagruppen vor diesem Hintergrund nicht rechtfertigen. Es besteht vielmehr Grund zur Annahme, dass das Konzept „Antifa“ heute zumeist nicht mehr als Methode zur effektiven Bekämpfung des Faschismus dient, sondern vielmehr „Pseudo-Aktivität“, nach Adorno also „Tun, das sich überspielt und der eigenen publicitiy zuliebe anheizt, ohne sich einzugestehen, in welchem Maß es der Ersatzbefriedigung dient, sich zum Selbstzweck erhebt.“
Eine Antifa, die geflissentlich ignoriert, dass in Europa jeder einzelne antisemitische Mord des 21. Jh. durch Moslems begangen wurde und sich stattdessen pseudo-aktiv und dabei im Einklang mit der politischen Klasse konformistisch an der AfD abarbeitet, ist nichts wert. Doch der islamische Hass beschränkt sich nicht auf Juden – er richtet sich gegen die „Kuffar“ insgesamt.
In diesem Kontext müssen auch Sexualstraftaten und zahlreiche weitere menschenfeindliche Verbrechen betrachtet werden, die im Detail zu betrachten den Rahmen dieser Publikation sprengen würde.*
Eine tatsächliche Reflexion aufs Bestehende käme somit nicht umhin, den Islam als das bedrohlichste konterrevolutionäre Programm der Gegenwart zu erkennen. Sein möglicher Sieg über den Westen bedeutete nicht nur eine unmittelbare Regression in die Barbarei, sondern auch die endgültige Vernichtung der Möglichkeitsbedingung einer befreiten Gesellschaft.
Während der Kommunismus nur als dialektische Aufhebung des Kapitalismus gedacht werden kann, trachtet der politische Islam nach der negativen Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft. Diese ist mit allen Mitteln zu verhindern.
Es ist, da gilt es sich keine Illusionen zu machen, derzeit einzig die staatliche Gewalt mitsamt ihrer Grenzschutz- und Repressionsbehörden, die den Staatsbürgern Rechtsgleichheit, Meinungsfreiheit und ein individuelles Leben unabhängig von unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnissen garantiert, also die bürgerliche Gesellschaft und damit die Grundbedingung des Kommunismus zumindest halbwegs sichert. Horkheimer brachte diese Erkenntnis auf den Punkt: „Seien wir gegen die bürgerliche Ordnung nicht undankbar.[…] Wenn wir ein Höheres wollen als diese Ordnung, vermögen wir es nur, weil sie uns […] die Kritik lehrte“. In dem, was Horkheimer als „Bürgerliche Dialektik“ titulierte, ist auch ihr gegenwärtiger Widerspruch aufgehoben. Denn es sind zugleich auch die Machthaber dieser Ordnung, welche an ihrer Unterminierung mitwirken, indem sie mit islamfaschistischen Regimen paktieren, islamische Verbände protegieren und den regressiven Akteuren des politischen Islam Einlass in etliche Institutionen gewähren.
An diesem Punkt wäre es an einem tatsächlichen Antifaschismus in kommunistischer Absicht gelegen, das Appeasement zu stören, die Widersprüche zu eskalieren und auf die Straße zu tragen, auf dass sie nicht mehr ignoriert werden können.
Der hegemoniale Konsens der politischen Klasse und ihres Anhangs ist so lange mit der Wahrheit zu traktieren, bis er bricht, der politische Islam überall anzugreifen, wo er sich einnistet und seine linken Apologeten zu denunzieren, wo auch immer sie auf den Plan treten.
Der Antifaschismus wird gegen den Islam sein oder er wird nicht sein.

*Dieser Beitrag stellt eine stark gekürzte Version eines Vortrags dar.
Auf unserem Blog wird in naher Zukunft eine ausführlichere überarbeitete Version mitsamt zugehöriger Quellen erscheinen.



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